1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Mintcode Solutions UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden "Anbieter" genannt, und ihren Kunden. Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.2 Diese AGB gelten für alle Verträge, die über den elektronischen Geschäftsverkehr mittels der Webseite des Anbieters, per E-Mail, Telefon oder andere Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden.
1.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen eine Leistung vorbehaltlos ausführt.
2.1 Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Das Angebot des Kunden erfolgt entweder durch die elektronische Übermittlung einer Bestellung über die Webseite oder per E-Mail oder Telefon.
2.2 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Leistung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit die Leistung nicht zu erbringen und wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall umgehend erstattet.
3.1 Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.
3.2 Neben den Endpreisen können je nach Versandart zusätzliche Kosten anfallen, die vor Vertragsschluss gesondert angezeigt werden.
3.3 Im Falle des Widerrufs durch den Kunden gemäß den gesetzlichen Vorschriften trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
3.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für seine Produkte und Dienstleistungen anzupassen, insbesondere bei steigenden Beschaffungs-, Produktions- oder Lizenzkosten oder bei allgemeinen wirtschaftlichen Veränderungen, die die Preisgestaltung beeinflussen.
3.5 Preiserhöhungen werden dem Kunden rechtzeitig, mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten, schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich oder per E-Mail ausgeübt werden kann. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, gelten die neuen Preise als akzeptiert.
3.6 Bei befristeten Verträgen, Abonnements oder Dauerschuldverhältnissen können Preisänderungen nur zum Beginn eines neuen Vertragszeitraums erfolgen. Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig vor einer Vertragsverlängerung über etwaige Preisänderungen informieren, sodass der Kunde entscheiden kann, ob er den Vertrag zu den neuen Konditionen fortsetzen möchte.
3.7 Gesetzlich bedingte Preisanpassungen (z. B. durch Änderungen der Mehrwertsteuer oder anderer gesetzlicher Abgaben) treten sofort und ohne vorherige Ankündigung in Kraft. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Anpassung und deren Gründe informieren. Ein Sonderkündigungsrecht besteht in diesen Fällen nicht, sofern die Preisanpassung gesetzlich vorgeschrieben ist.
3.8 Preissenkungen werden dem Kunden ohne gesonderte Ankündigung weitergegeben und gelten ab dem vom Anbieter festgelegten Zeitpunkt.
4.1 Dem Kunden stehen die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung:
4.2 Der Rechnungsbetrag ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Gerät der Kunde in Verzug, behält sich der Anbieter das Recht vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahngebühren zu erheben.
4.3 Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen im Falle von offenen Rechnungen oder negativer Bonitätsauskunft abzulehnen.
5.1 Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang bzw. Bonitätsprüfung und Bearbeitung der Bestellung. Die Versandzeit beträgt im Durchschnitt drei Werktage, sofern keine abweichenden Angaben gemacht wurden.
5.2 Digitale Leistungen werden in der Regel unmittelbar nach Bestellung und Bestätigung der Zahlungsmodalitäten bereitgestellt.
5.3 Der Anbieter verpflichtet sich zur Lieferung spätestens 14 Tage nach Zahlungseingang, es sei denn, in der Produktbeschreibung wird eine längere Lieferfrist angegeben. Im Falle von Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.
5.4 Ist der Anbieter aufgrund von Ereignissen, die er nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferverzögerungen des Vorlieferanten), nicht in der Lage, die Leistung zu erbringen, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde wird unverzüglich informiert, und geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
6.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre und beginnt mit der Lieferung der Ware.
6.2 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung. Der Anbieter hat bei Neuwaren das Recht, zwischen Nachbesserung oder Neulieferung zu wählen. Bei Gebrauchtwaren wird die Gewährleistung für Unternehmer ausgeschlossen.
6.3 Diese Regelungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten sowie bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seitens des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen.
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Im Falle von Kauf auf Rechnung geht das Eigentum erst nach Zahlungseingang beim Anbieter auf den Kunden über.
8.1 Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
8.2 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen.
8.3 Für den Verlust von Daten und Programmen sowie deren Wiederherstellung haftet der Anbieter nur insoweit, als der Kunde seine Daten in maschinenlesbarer Form gesichert hat und die verlorenen Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.
9.2 Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist oder der Anbieter gesetzlich dazu verpflichtet ist. Zur Bonitätsprüfung können die personenbezogenen Daten des Kunden an externe Wirtschaftsauskunfteien übermittelt werden.
10.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu.
10.2 Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erklärt werden.
11.1 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, jedoch ist der Kunde nicht berechtigt, nachträglich auf den Vertragstext zuzugreifen. Kunden sollten daher die Bestellbestätigung und die AGB für ihre Unterlagen speichern.
11.2 Für Unternehmer geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Transportdienstleister auf den Kunden über.
12.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters, sofern nicht zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
14.1 Alle geistigen Eigentumsrechte an den vom Anbieter bereitgestellten Produkten, Dienstleistungen und Inhalten bleiben Eigentum des Anbieters.
14.2 Die Nutzung der Softwareprodukte des Anbieters erfolgt gemäß der jeweiligen Lizenzbedingungen, die dem Kunden im Vorfeld zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Lizenzbedingungen zu beachten.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird rechtzeitig über etwaige Änderungen informiert. Sofern der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht, gelten die Änderungen als akzeptiert.
Stand 07.11.2024